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Neu: M2002 in 416 BARRETT  kurzfristig lieferbar, Komponenten vorhanden

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Heinrich Fortmeier

Sch├Âninger Str. 31

D33129   Delbr├╝ck

Ust.- Id. Nr. DE 126 249 519

Tel. +49(0)5250 53805

Fax +49(0)5250 52753

info@50bmg.de

www.50bmg.de

INTERNATIONAL SELLER:

AT Waffen Dorfner Wien

CH Gun Factory Schweiz

UK Extreme Performance

IT Redolfi FLLI s.n.c.

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  • Alle Rechte vorbehalten.

 

Zust├Ąndige Beh├Ârde:

Der Landrat als Kreispolizeibeh├Ârde Paderborn

Ferdinandstr. 26-28

33102 Paderborn

 

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

I. Allgemeines
1. F├╝r unsere Lieferungen und Leistungen, auch Ausk├╝nfte, Angebote, Beratungen und Reparaturen, gelten die nachstehenden Bedingungen. Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdr├╝cklich schriftlich anerkennen.
2. Daten unserer Kunden werden von uns EDV- m├Ąssig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgem├Ą├čen Abwicklung der Gesch├Ąftsverbindung erforderlich ist.
3. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen. ┬ž 354 a HGB bleibt unber├╝hrt.
4. Der Verkauf, Weiterverkauf und Disposition der G├╝ter, sowie jedweder damit verbundener Technologie oder Dokumentation kann dem deutschen, EU-, US-Exportkontrollrecht und ggf. weiterer Staaten unterliegen. Ein Weiterverkauf in Embargol├Ąnder bzw. an gesperrte Personen bzw. an Personen, welche die G├╝ter milit├Ąrisch, f├╝r ABC-Waffen oder f├╝r die Kerntechnik verwenden oder verwenden k├Ânnen, ist in jedem Fall genehmigungspflichtig. Der K├Ąufer (Weiterverk├Ąufer) erkl├Ąrt mit der Bestellung die Konformit├Ąt mit derlei Gesetzen und Verordnungen, sowie dass die Ware nicht direkt oder indirekt in L├Ąnder geliefert wird, die eine Einfuhr dieser Waren verbieten oder einschr├Ąnken. Der K├Ąufer erkl├Ąrt, alle f├╝r die Ausfuhr bzw. Einfuhr notwendigen Genehmigungen zu erhalten.

II. Ausk├╝nfte, Beratungen
Ausk├╝nfte und Beratungen hinsichtlich unserer Waren erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind ermittelte Durchschnittswerte. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsm├Âglichkeiten k├Ânnen wir nicht ├╝bernehmen.

III. Angebot und Vertragsabschlu├č
1. Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht ausdr├╝cklich hingewiesen wird. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich best├Ątigt oder die Ware ausgeliefert haben.
2. S├Ąmtliche Angaben ├╝ber unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Ma├č- und Leistungsangaben, sind als ann├Ąhernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine garantierten Beschaffenheits-merkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen f├╝r zul├Ąssige Abweichungen ausdr├╝cklich in der Auftragsbest├Ątigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchen├╝bliche Abweichungen zul├Ąssig.

IV. Preise
1. Ma├čgebend sind ausschlie├člich die in unserer Auftragsbest├Ątigung genannten Preise. Zus├Ątzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
2. S├Ąmtliche Preise sind Bruttopreise, einschlie├člich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H├Âhe.
3. Soweit nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten unsere Preise jeweils ab Delbr├╝ck. Der Kunde hat zus├Ątzlich Frachtkosten, besondere, ├╝ber die handels├╝bliche Verpackung hinausgehende Verpackungskosten, Nebengeb├╝hren, ├Âffentliche Abgaben und Z├Âlle zu tragen.

V. Widerrufsrecht (gem. ┬ž 3 FernabsatzG)

Widerrufsbelehrung

Sie k├Ânnen Ihre Vertragserkl├Ąrung innerhalb von 14 Tagen  ohne Angabe von Gr├╝nden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder ÔÇô wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ├╝berlassen wird ÔÇô auch durch R├╝cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf├Ąnger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf├╝llung unserer Informationspflichten gem├Ą├č Artikel 246 ┬ž 2 in Verbindung mit ┬ž 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem├Ą├č ┬ž 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 ┬ž 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Heinrich Fortmeier
Sch├Âninger Str. 31 33129 Delbr├╝ck - Germany
Fax: (+49) 5250 52753
E-Mail: info@50bmg.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ckzugew├Ąhren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. K├Ânnen Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur├╝ckgew├Ąhren beziehungsweise herausgeben, m├╝ssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. F├╝r die Verschlechterung der Sache und f├╝r gezogene Nutzungen m├╝ssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zur├╝ckzuf├╝hren ist, der ├╝ber die Pr├╝fung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ÔÇťPr├╝fung der Eigenschaften und der FunktionsweiseÔÇŁ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengesch├Ąft m├Âglich und ├╝blich ist.

Paketversandf├Ąhige Sachen sind auf unsere Gefahr zur├╝ckzusenden. Sie haben die regelm├Ą├čigen Kosten der R├╝cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur├╝ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ├╝bersteigt oder wenn Sie bei einem h├Âheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die R├╝cksendung f├╝r Sie kostenfrei. Nicht paketversandf├Ąhige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m├╝ssen innerhalb von 30 Tagen erf├╝llt werden. Die Frist beginnt f├╝r Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl├Ąrung oder der Sache, f├╝r uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

VI. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ckzugew├Ąhren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur├╝ckgew├Ąhren, mu├č der Kunde ggf. Wertersatz leisten. Bei der ├ťberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie├člich auf deren Pr├╝fung ÔÇô wie sie etwa im Ladengesch├Ąft m├Âglich gewesen w├Ąre ÔÇô zur├╝ckzuf├╝hren ist. Im ├ťbrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigent├╝mer in Gebrauch nimmt und alles unterl├Ą├čt, was deren Wert beeintr├Ąchtigt. Bei einer R├╝cksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro betr├Ągt, hat der Besteller die Kosten der R├╝cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die R├╝cksendung f├╝r den Besteller kostenfrei. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf.
Wir lassen die Waren ggf.abholen oder senden Ihnen eine Paketmarke f├╝r eine kostenfreie Retour zu.

VII. Sonderanfertigungen / Fertigung nach Anweisungen des Kunden
1. Bei Fertigung nach Kundenzeichnungen, Mustern und sonstigen Anweisungen und W├╝nschen des Kunden ├╝bernehmen wir f├╝r die Funktionstauglichkeit des Produktes und f├╝r sonstige
M├Ąngel, soweit diese Umst├Ąnde auf den Kundenanweisungen beruhen, keine Gew├Ąhr und Haftung.
2. Der Kunde stellt uns von etwaigen Anspr├╝chen Dritter, auch aus Produkthaftung, gegen uns wegen durch die Ware verursachter Sch├Ąden frei, es sei denn, dass wir den Schaden vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verursacht haben.
3. Der Kunde ├╝bernimmt uns gegen├╝ber die Gew├Ąhr, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten uns gegen├╝ber sind wir ohne rechtliche Pr├╝fung der etwaigen Anspr├╝che Dritter berechtigt, nach Anh├Ârung des Kunden vom Vertrag zur├╝ckzutreten, es sei denn, dass der Dritte die Geltendmachung der Schutzrechte innerhalb von 8 Tagen durch schriftliche Erkl├Ąrung uns gegen├╝ber zur├╝ckzieht. Der Kunde hat uns durch die Geltendmachung der Schutzrechte etwaige entstandene Sch├Ąden zu ersetzen. Im Falle des R├╝cktritts sind die von uns bisher geleisteten Arbeiten zu verg├╝ten. Weitergehende Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben unber├╝hrt.
4. Die f├╝r die Durchf├╝hrung des Auftrages von uns gefertigten Formen, Werkzeuge und Konstruktionsunterlagen sind ausschlie├člich unser Eigentum. Anspr├╝che hierauf stehen dem Kunden nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten f├╝r die Herstellung von Formen, Werkzeugen und Konstruktionsunterlagen beteiligt, es sei denn, dass ausdr├╝cklich anderes vereinbart worden.
5. Sonderanfertigungen oder im Auftrag des Kunden bei Dritten bestellte Ware k├Ânnen nicht storniert oder zur├╝ckgenommen werden und ├änderungsw├╝nsche zu dem im Auftrag gegebene Spezifikation sind Schriftlich im Original per Einschreiben sowie eingescannt und per Email anzufragen.
6. Waffen und Waffenteile k├Ânnen nur gegen Vorlage der g├╝ltigen Erwerbsberechtigung geliefert werden.
7. Bei Sonderanfertigungen / Sonderbestellungen, z.B. Getunte Fabrik Gewehre, Semi-Custom Bespoke Bespoke und Full-Custom Bespoke Gewehre (Das sind alle Waffen, die per Kundenanweisung in Einzelverfahren hergestellt, Modifiziert oder Getunt werden, sowie alle Waffen, die nicht standardm├Ą├čige Komponenten beinhalten) und Teile davon ist eine Teilzahlung von 60% der Gesamtsumme bei der Auftragserteilung f├Ąllig. Diese 60% Teilzahlung beinhaltet unsere Bearbeitungsgeb├╝hr f├╝r erbrachte Beratungsleistung, Komponenten-Bestellungsleistung sowie Komponenten-Herstellung, -Bearbeitung und -Bereitstellung. Der zweite Teilzahlung von 40% erwarten wir bei Fertigstellung!
Bei einer Stornierung des Auftrages durch den Kunden wird die erste Teilzahlung NICHT zur├╝ckerstattet,sondern verg├╝tet unsere bisherige erbrachte Leistung und erstattet den entstandenen Verlust.

VIII. Versand:
1. Versand und Transport an den Kunden erfolgen stets mit einem f├╝r den Waffenversand zertifizierten Logistikunternehmen auf Gefahr des Kunden. Die Zustellung erfolgt pers├Ânlich und mit Identit├Ątskontrolle (Personalausweis).
2. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden ├╝ber, sobald die Sendung an die den Transport ausf├╝hrende Person ├╝bergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Betrieb verlassen hat.
3. Verz├Âgert sich die Versendung der Lieferung aus Gr├╝nden, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr der zuf├Ąlligen Verschlechterung und des zuf├Ąlligen Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden ├╝ber.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz der uns entstehenden Aufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zuf├Ąlligen Verschlechterung und des zuf├Ąlligen Untergangs auf den Kunden ├╝ber.
5. F├╝r den Fall der Zusendung einer Waffe durch den Kunden empfehlen wird ein mit Luftpolsterfolie umwickelten Hartschalenwaffenkoffer. Unzureichend verpackte Waffen fallen nicht in den Rahmen der Versicherungsbedingungen des Spediteurs. Eine Haftung f├╝r daraus hervorgehende Sch├Ąden wird nicht ├╝bernommen Die R├╝cksendung von Waffen erfolgt unabh├Ąngig von der Verpackung bei Zusendung nur im Hartschalenkoffer (s. o.)

6. F├╝r die Bearbeitung der Waffe sind folgende Unterlagen beizuf├╝gen:

  • zeitnah beglaubigte Kopie Ihrer Erlaubnis (WBK oder JJ)
  • eine Liste der von Heinrich Fortmeier auszuf├╝hrenden Arbeiten

IX. Zahlung
1. Zahlungen sind in Euro zu leisten und haben porto- und spesenfrei zu erfolgen. Wir liefern nur gegen Vorkasse, Kreditkarte und Barzahlung.
2. Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen, jeweils ab Rechnungsdatum, zu erfolgen.
3. Bei ├ťberschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H├Âhe von 5 %-Punkten (bei Unternehmern 8%-Punkte) ├╝ber dem Basiszinssatz nach ┬ž 247 BGB zu berechnen. Weitere Anspr├╝che im Verzugsfalle bleiben unber├╝hrt. F├╝r die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang an.
4. Soweit Kosten und Zinsen anfallen, sind wir berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Tilgungsbestimmungen Zahlungen zun├Ąchst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5. Die Zur├╝ckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenanspr├╝chen durch den Kunden sind nur zul├Ąssig, wenn diese Gegenanspr├╝che unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.
6. Alle unsere Forderungen ÔÇô auch solche aus anderen Vertr├Ągen mit dem Kunden ÔÇô werden sofort f├Ąllig im Falle des Zahlungsverzuges, der Zahlungseinstellung des Kunden oder wenn uns sonst Umst├Ąnde bekannt werden, die zu begr├╝ndeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsf├Ąhigkeit oder Kreditw├╝rdigkeit des Kunden Anlass geben. Das gilt auch dann, wenn diese Umst├Ąnde auf Seiten des Kunden schon bei Vertragsabschlu├č vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten F├Ąllen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf├╝hren und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Weitergehende Anspr├╝che bleiben unber├╝hrt.

X. Lieferungen/Lieferfristen Lagerwaren
1. Lieferungen erfolgen in der Regel ab Lager (Hasbergen), sofern nicht durch Lieferverz├Âgerungen unserer Lieferanten Engp├Ąsse auftreten. Bei Lieferfristen von mehr als einer Woche erhalten Sie eine Auftragsbest├Ątigung, aus der die ungef├Ąhre Lieferzeit hervorgeht.
2. Lieferfristen gelten nur nach ausdr├╝cklicher schriftlicher Best├Ątigung als vereinbart. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbest├Ątigung, jedoch nicht vor eindeutiger Kl├Ąrung aller Einzelheiten des Auftrages unter Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen. Sie gelten mit der fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
3. Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbest├Ątigung nicht ausdr├╝cklich als fest bezeichnet sind, kann uns der Kunde drei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist zur Lieferung/ Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist k├Ânnen wir in Verzug geraten.
4. Fristen und Termine verl├Ąngern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden um den Zeitraum, um den der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegen├╝ber nicht nachkommt. Im Falle einer Pflichtverletzung durch uns ÔÇô gleich aus welchem Grunde ÔÇô haften wir f├╝r Schadensersatzanspr├╝che gleich welcher Art nur nach Ma├čgabe der von Abschnitt XIII dieser Bedingungen.
5. Der Kunde ist zum R├╝cktritt vom Vertrag nach zweimaliger erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, es sei denn, dass das Hindernis nur vor├╝bergehender Natur und die Verschiebung des Leistungstermins dem Kunden zumutbar ist.

XI. Lieferfristen auf Sonderbestellungen:
Bei Sonderanfertigungen / Sonderbestellungen, z.B. Semi-Custom Bespoke und Full-Custom Bespoke Gewehren sowie Custom angefertigte teile geben wir generell keine festen Liefertermine. Die Lieferzeiten werden haupts├Ąchlich durch unsere Lieferanten sowie unsere Auftragslage bestimmt. Ungef├Ąhre Lieferzeitabsch├Ątzungen k├Ânnen erst gegeben werden, wenn ALLE f├╝r den Auftrag ben├Âtigten Komponenten bei uns eingetroffen sind. Liefertermine sind erst dann f├╝r uns verbindlich, wenn sie von uns schriftlich best├Ątigt worden sind.Die Bearbeitung unserer Auftr├Ąge erfolgt nach Warenverf├╝gbarkeit und dem Eingangsdatum der Bestellung. Aus Fairness gegen├╝ber unseren Kunden werden wir von diesem Verfahren KEINE Ausnahmen machen. H├Âhere Gewalt, Streik, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten oder ├Ąhnliches, welche die normale Lagerhaltung oder den Transport behindern, entbinden uns von den eingegangenen Verpflichtungen.

XII. Export: Europa / weltweit (siehe Versand)
XIII. Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che/ R├╝gepflicht 
1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverz├╝glich nach Eintreffen bei ihm auf Vollst├Ąndigkeit und Ordnungsm├Ą├čigkeit sorgf├Ąltig zu untersuchen. Wenn eine Sendung sichtbar besch├Ądigt ist, hat der Kunde umgehend von dem Frachtf├╝hrer, der Post oder Spedition ein amtliches Schadensprotokoll aufnehmen zu lassen. Die R├╝gefrist im Sinne von ┬ž 377 Abs. 1 und 2 HGB betr├Ągt 8 Tage; ma├čgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) R├╝ge bei uns. Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r M├Ąngelanspr├╝che betr├Ągt 12 Monate (24 Monate bei Verbrauchern).
2. Durchgef├╝hrte Arbeiten aufgrund anerkannter Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Kunden f├╝hren zu einer Hemmung der Verj├Ąhrung. Der Neubeginn der Verj├Ąhrung ist ausgeschlossen, au├čer in F├Ąllen des Vorliegens von Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit.
3. Die beanstandete Ware ist uns in der Original- oder einer gleichwertigen Verpackung zur ├ťberpr├╝fung zur├╝ckzusenden. Bei berechtigter und fristgem├Ą├čer M├Ąngelr├╝ge beheben wir die M├Ąngel im Wege der Nacherf├╝llung nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache, dabei tragen wir die Mangelbeseitigungskosten soweit sich diese nicht dadurch erh├Âhen, dass der Liefergegenstand vom Kunden an einen anderen als den Erf├╝llungsort verbracht worden ist.
4. F├╝r Sch├Ąden, die im Zuge von Reinigungsverfahren oder durch unsachgem├Ą├če Behandlung entstanden sind, sowie f├╝r Schaft- oder Federbr├╝che haften wir nicht.
5. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherf├╝llung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherf├╝llung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit f├╝r den Kunden ist dieser zum R├╝cktritt oder zur Minderung berechtigt. Eine Gew├Ąhrleistung f├╝r M├Ąngel am gelieferten Produkt oder an Produktteilen, die ihre Ursache im ├╝blichen Verschlei├č haben, ist ausgeschlossen.
6. Zum R├╝cktritt vom Vertrag ÔÇô soweit ein R├╝cktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen istÔÇô oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Kunde erst nach Ablauf von zwei erfolglosen von ihm gesetzten angemessenen Fristen zur Nacherf├╝llung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Im Fall des R├╝cktritts haftet der Kunde f├╝r Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur f├╝r die eigen├╝bliche Sorgfalt, sondern f├╝r jedes fahrl├Ąssige und vors├Ątzliche Verschulden.
7. F├╝r etwaige Schadensersatzanspr├╝che und Aufwendungsersatzanspr├╝che des Kunden gelten die Bestimmungen in Abschnitt XIV.
8. Wir sind ÔÇô neben den gesetzlichen Verweigerungsgr├╝nden ÔÇô zur Verweigerung der Nacherf├╝llung auch dann und solange berechtigt, wie uns der Kunde nicht auf unsere Aufforderung hin die beanstandete Ware zugesandt hat; ein R├╝cktrittsrecht oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. M├Ąngelrechte stehen dem Kunden nicht zu, wenn ohne unsere Zustimmung Eingriffe oder ├änderungen an der Ware vorgenommen wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe oder ├änderungen verursacht wurde.
9. Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Kunde ÔÇô unter den weiteren Voraussetzungen des ┬ž 377 Handelsgesetzbuch ÔÇô zum R├╝ckgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen der ┬ž┬ž478, 479 BGB berechtigt, jedoch stehen dem Kunden etwaige Schadensersatzanspr├╝che und Aufwendungsersatzanspr├╝che nur nach Ma├čgabe von Abschnitt XIV zu.
10. Ein Mangel liegt nicht vor bei branchen├╝blichen Abweichungen der gelieferten Ware von der Auftragsbest├Ątigung. Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrauchtes Material verkauft worden sind, stehen dem K├Ąufer keine Anspr├╝che wegen etwaiger M├Ąngel zu.
11. Wenn unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, ├änderungen an den Lieferungen bzw. Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entf├Ąllt jede Gew├Ąhrleistung, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
12. Alle Angaben ├╝ber unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Ma├č- und Leistungsangaben, sind als ann├Ąhernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen f├╝r zul├Ąssige Abweichungen ausdr├╝cklich in der Auftragsbest├Ątigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchen├╝bliche Abweichungen zul├Ąssig.
13. Sofern der Kunde gebrauchte Produkte von uns erwirbt, liefern wir unter Ausschluss jeder Gew├Ąhrleistung, es sei denn, wir haben mit dem Kunden ausdr├╝cklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.

XIV. Haftungsbegrenzung
1. Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und au├červertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung ÔÇô unter Einschluss der mangelhaften Lieferung einer Gattungssache ÔÇô, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz ÔÇô vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen ÔÇô nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit sowie im Fall der leicht fahrl├Ąssigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef├Ąhrdet). Jedoch ist unsere Haftung ÔÇô ausgenommen der Fall des Vorsatzes ÔÇô auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschr├Ąnkt.
2. Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausf├╝hrung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschl├Ągen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten ÔÇô insbesondere Anleitung f├╝r Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes ÔÇô im Einzelfall nicht vertragsgem├Ą├č verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Anspr├╝che des Bestellers Ziff. 1 und 7, sowie die Regelungen unter XI.
3. F├╝r Verz├Âgerungssch├Ąden haften wir bei leichter Fahrl├Ąssigkeit nur in H├Âhe von bis zu 5 % des mit uns vereinbarten Kaufpreises.
4. Au├čerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist eine Haftung f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die H├Âhe des Kaufpreises beschr├Ąnkt. Ziff. 2 bleibt unber├╝hrt.
5. Die in den Ziff. 1 ÔÇô 3 enthaltenen Haftungsausschl├╝sse und ÔÇôbeschr├Ąnkungen gelten nicht im Fall der ├ťbernahme einer Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Sache im Sinne des ┬ž 444 BGB (siehe Abschnitt X Ziff. 5), im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. S├Ąmtliche Schadensersatzanspr├╝che gegen uns verj├Ąhren, gleich aus welchem Rechtsgrund, sp├Ątestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Kunden, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrl├Ąssiger Unkenntnis von den Anspruch begr├╝ndenden Umst├Ąnden und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht ÔÇô und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen ÔÇô im Fall einer Haftung f├╝r Vorsatz und in den in Ziff. 5 genannten F├Ąllen. Etwaige k├╝rzere gesetzliche Verj├Ąhrungsfristen haben Vorrang.
7. Ist der Kunde ein Zwischenh├Ąndler f├╝r die an ihn gelieferte Sache und der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten f├╝r die Verj├Ąhrung eines etwaigen R├╝ckgriffsanspruches des Kunden gegen uns die gesetzlichen Bestimmungen.

XV. Eigentumsvorbehalt:
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erf├╝llung s├Ąmtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverh├Ąltnis einschlie├člich der k├╝nftig entstehenden oder bedingten Forderungen aus gleichzeitig abgeschlossenen Vertr├Ągen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen f├╝r uns als Hersteller im Sinne von ┬ž 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.
3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verh├Ąltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so ├╝bertr├Ągt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich f├╝r uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.

XVI. Sonstiges/Schlussbestimmungen
1. Erf├╝llungsort f├╝r unsere Lieferungen ist bei Lieferung unser Lager in Delbr├╝ck.
2. Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Kunden, f├╝r Klagen des Kunden ausschlie├člich der Sitz von Heinrich Fortmeier in Delbr├╝ck LK Paderborn. Gesetzliche Regelungen ├╝ber ausschlie├čliche Zust├Ąndigkeiten bleiben unber├╝hrt.
3. F├╝r alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Verweisungsvorschriften. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet ebenfalls keine Anwendung.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchf├╝hrbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hiervon nicht ber├╝hrt. An Stelle der unwirksamen oder undurchf├╝hrbaren Bestimmungen gilt diejenige wirksame oder durchf├╝hrbare Bestimmung als vereinbart.

Heinrich Fortmeier